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sieht keinen rechtlichen Grund für die "Politik der verschlossenen Tür" des Senats beim Festlegen der Anforderungen an die künftigen Stromnetzbetreiber. Es müsse eine transparente Diskussion stattfinden. Stattdessen entscheide der Senat, das Parlament erhalte die Kriterien im Geheimschutzraum und dann gingen sie raus an die Unternehmen.
16.Mai 2013
31. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
31. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses


