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SPD und CDU möchten nach den jüngsten umstrittenen Äußerungen von Flughafenchef Hartmut Mehdorn den BER zum Thema machen. Jörg Stroedter (SPD) fordert einen verbindlichen Termin für die Eröffnung des Großflughafens und äußert sich kritisch zu der von Mehdorn geforderten Offenhaltung Tegels bis 2018. Mehdorn müsse sich fragen lassen, ob er noch der richtige Mann sei.
Auch Oliver Friederici (CDU) fordert ein Ende der "unsinnigen Debatte um Tegel". Berlin brauche einen belastbaren Eröffnungstermin und einen klaren Zeitplan. Es gehe um Verlässlichkeit auch bei den Vorgaben zum Lärmschutz.
Nach dem Bekanntwerden neuer Pannen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie möchten die Grünen über dieses Thema reden. Benedikt Lux wirft Innensenator Henkel (CDU) vor, die Schuld ständig auf andere abzuwälzen und fordert indirekt seinen Rücktritt. Berlin brauche einen Neuanfang in der Innenpolitik, so Lux.
Die Vergabe der Stromnetze bezeichnet Harald Wolf (Linkspartei) als wesentliches Thema der öffentlichen Infrastruktur. Die Anforderungen an die Netzbetreiber müssten deshalb schon im Vorfeld der Ausschreibung auch durch Naturschutz und Gewerkschaften diskutiert werden können, begründet er die Dringlichkeit für das Thema seiner Fraktion.
Die Piraten wollen über die ausufernden Kosten bei der Staatsoper diskutieren. Wieder laufe ein Bauprojekt aus dem Ruder, meint Fraktionschef Christopher Lauer.
Beantragte Themen:
SPD und CDU: "Perspektive für den Berlin-Brandenburger Luftverkehrsstandort BER"
Bündnis 90/Die Grünen: "Henkels Pannenserie reißt nicht ab - Aussitzen gilt nicht"
Die Linke: "Keine Hinterzimmer-Deals mit Stromkonzernen! Der SPD-CDU-Senat muss endlich die transparente Debatte um die Zukunft des Berliner Stromnetzes ermöglichen!"
Piratenfraktion: "Baukostensteigerung an der Staatsoper"
16.Mai 2013
31. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses