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Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) bekräftigt, dass das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum schnellstmöglich in Kraft treten werde, nicht erst 2015. Auf eine Frage zur Sanierung der Staatsoper räumt er ein, er könne eine weitere Verlängerung der Bauzeiten und damit verbundene höhere Kosten nicht ausschließen. Innensenator Frank Henkel (CDU) äußert sich zur Neonazi-Kundgebung am 6. Mai in Karlshorst und zum Aufmarsch von Personen in DDR-Uniformen am 9. Mai in Treptow.
16.Mai 2013
31. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses