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Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) bekräftigt das Interesse, die Berliner Wasserbetriebe zu 100 Prozent zurückzukaufen - "wenn der Preis es rechtfertigt". Der französische Konzern Veolia sei bereit, seine gesamten Anteile an das Land zu verkaufen. Das Angebot liege seit April vor. - Innensenator Henkel äußert sich zum Brandanschlag auf die Deutsche Bahn vom 2. Mai und zu dem Bekennerschreiben.
Die Forderungen der streikenden angestellten Lehrer hält Senator Nußbaum nicht für gerechtfertigt. Die Lehrer wollten eine bundeseinheitliche Regelung zur Eingruppierung. In der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) könne Berlin das aber nicht für alle regeln. Die Tarifverhandlungen der TdL hätten mit einem Plus von 5,6 Prozent zu einem positiven Abschluss für die angestellten Lehrer geführt. Wenn ihnen die Eingruppierung so wichtig sei, hätten sie das hier erstrittene Geld ablehnen und weiter verhandeln müssen.
Weitere Fragen richten sich an Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), so nach dem Abstimmungsverhalten Berlins zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft im Bundesrat sowie zur Sanierung des Theaters an der Parkaue.
16.Mai 2013
31. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
Weitere Fragen richten sich an Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), so nach dem Abstimmungsverhalten Berlins zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft im Bundesrat sowie zur Sanierung des Theaters an der Parkaue.
16.Mai 2013
31. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses