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verweist auf den bevorstehenden Antrag der Linksfraktion im Bundestag zur gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität und erläutert ausführlich die Pläne der Telekom. Hier werde der Grundstein für ein "Zweiklassen-System" im Internet zugunsten der Profitmaximierung gelegt. Neben der sozialen Spaltung werde die digitale Spaltung vorangetrieben. Gesellschaftliche Teilhabe werde für einen Teil der Bevölkerung eingeschränkt.
Seine Fraktion begrüße den Antrag der Piraten.
16.Mai 2013
31. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
16.Mai 2013
31. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses


