Simon Weiß (Quelle: rbb)

- Simon Weiß (Piraten)

plädiert für ein Gesetz zur Durchsetzung der Netzneutralität und zitiert eine Definition des Begriffes von 1981. Es handele sich also um keine "neue Erfindung". Aber bis heute sei die Netzneutralität nicht umgesetzt. Daher bestehe die Gefahr eines Zwei-Klassen-Internets. Als aktuelles Beispiel für diese Befürchtung verweist er auf die geplante Flatrate-Drosselung der Telekom.

16.Mai 2013
31. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses