Der Vattenfall-Schriftzug und Modell eines Mitarbeiters an einem Vattenfall-Gebäude (Quelle: dpa/Paul Zinken)

16. Mai 2013 - 31. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Mit der Zukunft des Berliner Stromnetzes befasste sich das Parlament in der Aktuellen Stunde. Die Linke-Fraktion wirft dem rot-schwarzen Senat Hinterzimmer-Deals mit Stromkonzernen vor.

Derzeit würden die Vergaberichtlinien und deren Gewichtung festgelegt, sagte der Linkspartei-Abgeordnete Harald Wolf. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) wolle die Kriterien trotzdem nicht öffentlich diskutieren. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) wies den Vorwurf zurück: Es gebe kaum ein Thema in der Berliner Politik, das seit Jahren so offen und transparent diskutiert worden sei. 

Innensenator Frank Henkel (CDU) beantwortete eine Große Anfrage der Piraten-Fraktion zur Scientology-Organisation, die nach seinen Worten derzeit 130 Mitglieder in Berlin hat. Die Gruppe beiße hier auf Granit, sagte Henkel. Nur die wenigsten Berliner ließen sich von ihrer Werbung beeindrucken.

Aktiv sei Scientology aber auch mit einer Nachhilfe-Einrichtung für Schüler und mehreren anderen Vereinen wie der "Jugend für Menschenrechte" oder das Rehabilitationsprogramm "Sag Nein zu Drogen, Ja zum Leben".

Einstimmig beschlossen die Abgeordneten das neue Naturschutzgesetz für Berlin. Die Neuordnung wurde nach der Novelle des Bundesgesetzes 2010 notwendig. In erster Lesung diskutierte das Landesparlament  den Gesetzentwurf des Senats über eine Übernachtungssteuer in Berlin. Bei der so genannten City-Tax geht es um die Besteuerung von Privatübernachtungen in Hotels zur Verbesserung der Einnahmesituation in Berlin.

Mit Priorität der Linkspartei behandelte das Landesparlament das Thema Berliner Kleingärten. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) hatte zu Jahresbeginn Kleingartenflächen als mögliche Flächen für Neubauten ins Spiel gebracht. Die Sportprofilqualität an Universitäten, Tegel als Modellquartier für Zukunftstechnologien sowie die Herstellung der Netzneutralität hatten SPD und CDU, Grüne sowie Piratenfraktion als ihre Prioritäten eingebracht.