25. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

25. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

17. Januar 2013 - 25. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

"Berlin schreibt schwarze Zahlen durch solide Haushaltspolitik“ lautet das Thema der Aktuellen Stunde. In der Debatte streiten sich Koalition und Opposition über die Urheberschaft für die Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung.
Geschäftliches

Begründung der Aktuellen Stunde

Jörg Stroedter (SPD) und Christian Goiny (CDU) wollen die "solide Haushaltspolitik" der Großen Koalition zum Thema machen. Antje Kapek (Bündnis90/Die Grünen) möchte lieber über Geld sprechen, das den "Menschen im Portemonnaie fehlt". Der Senat habe nicht sein Versprechen gehalten und die Wasserpreise gesenkt. Auch Die Linke und die Piraten möchten über eine Hundert-Prozent-Beteiligung an den Wasserbetrieben debattieren.
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Fragestunden

Mündliche Anfragen

Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) begrüßt die Absicht Polens, die Botschaft Unter den Linden durch einen Neubau zu ersetzen. Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) verspricht Gewerbetreibenden, die von dem BER-Debakel betroffen sind, Hilfe. Nach den Worten von Senator Müller kann auch der geplante Eröffnungstermin für die Berliner Staatsoper am 3. Oktober 2015 möglicherweise nicht gehalten werden. Weitere Anfragen gibt es u.a. zu den 32 Millionen Euro GRW-Mittel, die nicht ausgegeben wurden und zu den Ferienwohnungen in der Stadt. _Alle Anfragen
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Do 17.01.2013 | 00:00 | Im Parlament
Spontane Fragestunde

Der Regierende Bürgermeister Wowereit (SPD) informiert über die Sitzung des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft vom Vortag, bei der Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck (SPD) zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates gewählt wurde. Senator Müller äußert sich zu den Bedingungen, unter denen Tegel bis zum Start des neuen Airports in Schönefeld den Flugbetrieb abwickelt. Ein Ausschuss aller am Luftverkehr Beteiligten werde am 30. Januar seine Schlussfolgerungen bekannt geben. Bildungssenatorin Scheeres (SPD) will die so genannte Drehtürverbeamtung für Lehrer abschaffen. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) wird nach der Sonderzulage für junge Lehrer gefragt.
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Aktuelle Stunde

Thema auf Antrag der CDU: "Berlin schreibt schwarze Zahlen durch solide Haushaltspolitik“

Christian Goiny (CDU)

verweist darauf, dass im Haushaltsjahr 2012 erstmals seit 2008 wieder ein Überschuss erzielt wurde und keine neuen Schulden aufgenommen werden mussten. Dies sei ein Beleg für die solide Finanzpolitik der Koalition. Trotz des strengen Sparkurses habe die Koalition Schwerpunkte gesetzt. Als Beispiele nennt Goiny u.a. die Zuwendungen für die Bezirke, den Kita-Ausbau, die zusätzlichen Stellen bei der Polizei, Feuerwehr und den Finanzämtern. Auch mehr Lehrer seien eingestellt worden.
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Joachim Esser (Bündnis 90/Die Grünen)

macht deutlich, dass hinter dem positiven Haushaltsabschluss von 2012 der Sparkurs der letzten zehn Jahre stehe, der jetzt wirksam werde. Man habe es der Bevölkerung und der hohen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, aber nicht dem SPD-CDU-Senat zu verdanken, dass Berlin wieder finanzielle Spielräume zurückgewonnen habe. Jetzt müssten die Beschäftigten im öffentlichen Dienst wieder höhere Gehälter erhalten.
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Christian Goiny (CDU) vs. Joachim Esser (Bündnis 90/Die Grünen)

Christian Goiny wirft den Grünen in einer Kurzintervention vor, sich im Haushaltsausschuss gegen alle Investitionen auszusprechen. Und jetzt spiele sich Esser als "Retter für die Haushaltspolitik" auf. - Joachim Esser seinerseits wirft Goiny leere Polemik vor. Die CDU habe den geringsten Anteil an der Haushaltskonsolidierung.
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Torsten Schneider (SPD)

Für den finanzpolitischen Sprecher ist das Haushalts-Plus ein Erfolg der rot-schwarzen Sparanstrengungen und guten Zusammenarbeit. Zugleich dankt er der Linksfraktion, die zehn Jahre lang als Regierungspartner der SPD "den schweren Konsolidierungskurs mitgetragen" habe. Die Arbeitslosenquote und die Zahl der Gewerbetreibenden gehören für ihn zu den "Kernindikatoren", die Anlass zu "vorsichtigen Optimismus" gäben. In seiner durch fünf Zwischenfragen unterbrochenen Rede äußert sich Schneider zur Verbeamtung im öffentlichen Dienst ebenso wie zu den Wasserpreisen.
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Joachim Esser (Bündnis 90/Die Grünen) vs. Torsten Schneider (SPD)

In seiner Kurzintervention will Joachim Esser von seinem Vorredner wissen, wann die Schuldenbremse in die Berliner Verfassung aufgenommen und es eine Gleichbehandlung von Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes geben wird. - Torsten Schneider antwortet, auf haushaltsrelevante Dinge lege er sich "hier nicht fest". Das werde in der Fraktion und mit dem Regierungspartner besprochen.
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Kurzintervention: Uwe Doering (Die Linke)

Der Abgeordnete listet die Wasserpreise der vergangenen Jahre konkret auf und möchte von Torsten Schneider erklärt haben, wo dort die Tarifsenkung sei.
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Manuela Schmidt (Die Linke)

hält der SPD-CDU-Koalition vor, sie wolle sich mit der Aktuellen Stunde zur Haushaltspolitik feiern lassen, da sie sonst nichts anderes vorzuweisen habe. Schmidt legt dar, woraus sich ihrer Meinung nach der "wundersame Jahresüberschuss" 2012 ergibt und resümiert, dass dieser keine Leistung der Koalition sei. Sie empfinde das als "trostlose Veranstaltung".
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Heiko Herberg (Piraten)

empfindet es als "Skandal", wenn der nicht geplante Überschuss im Haushalt zur Schuldentilgung genutzt wird anstatt damit den Mangel an Schulen in Lichtenberg und beim Personal des Jugendnotdienstes Marzahn-Hellersdorf zu beseitigen. Er fordert die Senatoren auf, beim Finanzsenator Geld für ihre Bereiche einzufordern.
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Ulrich Nußbaum (parteilos)

Der Finanzsenator ist stolz auf die seit Jahren verfolgte "konsequente Ausgabenlinie". Nur wenn Berlin dabei bleibe, die Ausgaben jährlich nur um 0,3 Prozent steigen zu lassen, könne das Land bis 2015 sein strukturelles Defizit von 1,6 Milliarden Euro abbauen. Durch die langfristige Konsolidierungspolitik seien Gestaltungsspielräume entstanden, darunter zur Sanierung von Schulen und Sportstätten sowie neue Kitaplätze. Für 2013 sei die Prognose weniger optimistisch. Die Ausgaben könnten nicht wesentlich erhöht werden.

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Meldepflicht für Überwachungskameras

Die Piraten fordern eine gesetzliche Meldepflicht für Kameras, die den öffentlichen Raum überwachen. Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.

Christopher Lauer (Piraten)

Der Fraktionsvorsitzende hält die Videoüberwachung für eine "gefährliche Zeit- und Geldverschwendung". Sie verhindere keine Kriminalität und suggeriere ein falsches Sicherheitsgefühl. Besonders kritisiert Lauer, dass offenbar keiner einen Überblick über die Standorte der Kameras habe. Unter diesen Bedingungen könne auch die Einhaltung der Vorschriften zum Schutz der Grundrechte nicht überprüft werden.
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Sven Kohlmeier (SPD)

bestätigt die steigende Anzahl an Überwachungskameras und räumt ein, dass ein Überblick darüber fehle. Er sei bereit, im Ausschuss über ein Melderegister zu diskutieren. Allerdings habe das Land Berlin nicht die Gesetzgebungskompetenz, um die Forderung im Antrag zu erfüllen. Insbesondere der Einsatz von Kameras durch Privatfirmen und Religionsgemeinschaften könnte nicht vom Land geregelt werden.
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Christopher Lauer (Piraten) vs. Sven Kohlmeier (SPD)

Christopher Lauer ärgert sich über die Kritik seines Vorredners und erklärt in einer Kurzintervention, warum im Antrag nicht direkt ein Verbot der Überwachungskameras gefordert wird. Auch für ein Verbot sei zunächst ein Überblick über den Einsatz der Kameras notwendig. - Sven Kohlmeier geht nicht auf die Argumente ein, sondern wiederholt sein Angebot, mit dem Abgeordneten Lauer Badminton zu spielen.
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Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen)

will sich gemeinsam mit der Piratenfraktion für mehr Bürgerrechte und weniger Überwachung einsetzen. Eine Meldepflicht für Videokameras sei aber nicht die richtige Antwort. Beim Einsatz von Videokameras müssten sich alle an geltende Datenschutzgesetze halten. Es sei Aufgabe der Polizei, dies zu gewährleisten.
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Alexander Morlang (Piraten)

unterstreicht, die Menschen hätten ein Recht darauf zu wissen, wo die Überwachungskameras stehen. Nur dann könne sich die Zivilgesellschaft gegen einen nicht rechtmäßigen Einsatz der Videoüberwachung wehren. Die "fundamentalistische Totalforderung" des Abgeordneten Lux hätten nichts mit Realpolitik zu tun.
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Kurzintervention: Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen)

findet es wichtiger, die Bürger grundsätzlich darüber aufzuklären, wie wenig Videoüberwachung für die Sicherheit bringe. Eine Meldepflicht für private Firmen, die Kameras im öffentlichen Raum anbringen, erfordere außerdem eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes. Das Land sei dafür nicht zuständig.
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Burkard Dregger (CDU)

bezeichnet die Videoüberwachung als wichtiges Mittel, um Straftaten aufzuklären. Sie sei gesetzlich zugelassen und klar geregelt. Ein Melderegister bringe vor allem mehr Bürokratie und zusätzliche Kosten mit sich. Die Piratenfraktion habe bisher nicht ausreichend deutlich gemacht, welcher Nutzen diesem Aufwand gegenüber stehe.
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Uwe Doering (Die Linke)

befürwortet den Antrag der Piraten grundsätzlich. Bisher fehle häufig ein Bewusstsein dafür, dass die Videoüberwachung einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte darstelle. Eine Meldepflicht helfe seiner Ansicht nach, die Menschen hierfür zu sensibilisieren. Allerdings sieht auch er rechtliche und praktische Probleme in der Umsetzung.
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Überwachung durch Quellen-TKÜ

SPD und CDU fordern in ihrem gemeinsamen Antrag eine rechtssichere Grundlage für die Nutzung von Software zur Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). Der Senat solle sich über eine Bundesratsinitiative für eine Regelung einsetzen, die den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspreche, heisst es im Antrag, der in die Ausschüsse überwiesen wird.

Sven Kohlmeier (SPD)

hält die Überwachung der Kommunikation von verdächtigen Personen im Internet für eine notwendige Maßnahme zur Strafverfolgung. Im Gegensatz zu den umstrittenen Staatstrojanern solle mit der Quellen-TKÜ aber nicht der gesamte Computer, sondern nur der laufende Kommunikationsvorgang ausgeforscht werden. Der Einsatz der Software müsse in einem eigenen Gesetz verankert werden.
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Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen)

ist noch nicht davon überzeugt, dass eine solche Überwachung überhaupt notwendig sei. SPD und CDU müssten zunächst den Nachweis erbringen, welche Straftaten mangels Quellen-TKÜ bisher nicht aufgeklärt werden konnten. Es sei aber richtig, dass für den Einsatz einer solchen Software eine Rechtsgrundlage notwendig sei.
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Kurzintervention: Sven Kohlmeier (SPD)

widerspricht dem Vorwurf seines Vorredners, im Antrag zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung sei die Aufforderung an den Senat nicht klar genug formuliert. Es werde genau dargelegt, was genau der Senat beantragen solle. Die Rechtsgrundlage müsse sich an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und am BKA-Gesetz orientieren.
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Sven Rissmann (CDU)

erläutert, dass die Planung von Straftaten und terroristischen Handlungen kaum noch ohne moderne Kommunikationsmethoden denkbar sei. Deshalb könne der Staat nicht auf die Überwachung dieser Kommunikationswege verzichten. Voraussetzungen und Grenzen müssten aber klar gesetzlich geregelt werden, da die Maßnahme einen schweren Grundrechtseingriff darstelle.
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Uwe Doering (Die Linke)

macht geltend, dass eine Trennung von Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung durch Staatstrojaner bisher technisch nicht möglich sei. Eine Software, mit der nur der aktuelle Kommunikationsprozess ausgespäht werden könne, gebe es noch nicht. Da ein verfassungskonformer Einsatz der Quellen-TKÜ bislang nicht möglich sei, solle lieber ganz darauf verzichtet werden.
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Simon Weiß (Piraten)

lehnt die heimliche Überwachung von Kommunikation im Internet ab. Die Quellen-TKÜ sei "nichts anderes als ein Staatstrojaner mit anderem Namen". Die Begrenzung auf einen Kommunikationsvorgang könne technisch nicht sichergestellt werden. Es müsse immer das gesamte System aufgebrochen werden.
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Umwandlung von Mietwohnungen

Die Grünen schlagen in ihrem Antrag Instrumente vor, die verhindern sollen, dass Menschen aus ihren Wohngebieten verdrängt werden, weil die Mieten nach einer Sanierung steigen. So könnte zum Beispiel ein Vorkaufsrecht im Zusammenhang mit einer Abwendungsvereinbarung die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindern. Debattiert werden auch zwei Anträge der Links-Fraktion bezüglich einer Umwandlungsverordnung und eines Kündigungsschutzes bei Umwandlung. Alle Anträge werden abgelehnt.

Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen)

fordert eine aktive Wohnungspolitik. Die Koalition dürfe nicht nur auf Neubau setzen. Die Umwandlung in Eigentumswohnungen müsse in bestimmten Stadtbezirken eingeschränkt werden, damit preiswerte Mietwohnungen erhalten bleiben. Auch eine Verlängerung des Kündigungsschutzes und die Nutzung von Vorkaufsrechten seien sinnvolle Werkzeuge um Immobilien-Spekulanten abzuschrecken.
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Iris Spranger (SPD)

erklärt, das Vorverkaufsrecht liege im Hoheitsbereich der Bezirke. In Einzelfällen könne das Land die Bezirke aber unterstützen. Außerdem habe der Senat längst eingegriffen, wenn in bestimmten Gebieten massive Umwandlungen festgestellt worden seien, dies könne bei Bedarf ausgeweitet werden. Darüber hinaus habe der Senat aktuell ein umfassendes Gesamtkonzept für die Mieterstadt Berlin vorgelegt.
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Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen) vs. Iris Spranger (SPD)

Der Abgeordnete Otto fordert in einer Kurzintervention die Koalition auf, sich nicht nur für die Menschen einzusetzen, die in Wohnungsbaugesellschaften organisiert sind, sondern auch für jene, die dieses Glück nicht hätten. - Iris Spranger antwortet, wo es möglich sei, würden Instrumente zur Steuerung genutzt. Viele Fragen beträfen aber Bundesrecht.
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Katrin Lompscher (Die Linke)

betont die Dringlichkeit der Vorschläge der Opposition im Interesse einer sozialen Stadtentwicklung. Diese beruhten auf geltendem Bundesrecht und auf guten Erfahrungen aus anderen Bundesländern. Lompscher fordert die Koalition auf, dem Senator den Rücken zu stärken, um gegen Verdrängung und soziale Spaltung in der Stadt vorzugehen.
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Fr 18.01.2013 | 00:00 | Im Parlament
Manuel Heide (CDU)

sieht in den hohen beurkundeten Preisen den Grund, weshalb das Vorverkaufsrecht so selten in Anspruch genommen wird. Es sei dann schwer, eine Wohnungsbaugenossenschaft zu finden, die Objekte zu diesen Preisen übernehmen könne. Die einzige Möglichkeit, Mietsteigerungen langfristig zu begrenzen, sehe er im Bau von neuen Wohnungen.
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Oliver Höfinghoff (Piraten)

sieht großen Handlungsbedarf, um die Umwandlung von Mietwohnungen und die Verdrängung der angestammten Wohnbevölkerung zu stoppen. Wohneigentum müsse in sozialer Weise verwaltet werden. Das Mittel der Wahl sei aus seiner Sicht der Genehmigungsvorbehalt, der sicherstelle, dass eine Umwandlung nur zugelassen werde, wenn sie nicht mit Verdrängung einhergehe.
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Akzeptanz Sexueller Vielfalt

Berlin soll weiterhin eine Metropole der Vielfalt und Offenheit bleiben. Dies fordern die Fraktion Die Linke und die Piratenfraktion in ihrem Antrag für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt. Der Antrag wird an die Ausschüsse verwiesen.

Klaus Lederer (Die Linke)

erinnert an den Berliner Aktionsplan gegen Homophobie, der am 2. April 2009 vom Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde. Der Rückhalt für die Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt sei auch in den Folgejahren groß gewesen. Er bedauert, dass trotz des Bekenntnisses der rot-schwarzen Koalition zur sexuellen Selbstbestimmung die Mittel im Doppelhaushalt zusammengestrichen seien. Wichtige Maßnahmen seien sang- und klanglos beendet worden.
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Tom Schreiber (SPD)

listet eine Reihe von Maßnahmen der rot-schwarzen Koalition zur Akzeptanz sexueller Vielfalt auf. Bei allen Wünschen und Forderungen müsse man jedoch auch immer die Finanzierbarkeit mit bedenken.
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Thomas Birk (Bündnis 90/Die Grünen)

ist der Ansicht, dass eine Gleichbehandlung von Schwulen, Lesben und Transgender im Steuer- und Familienrecht längst überfällig sei. Die Blockadehaltung der schwarz-gelben Koalition im Bund sei peinlich. Aber auch im Land Berlin gebe es noch viel zu tun.
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Hildegard Bentele (CDU)

hält es für wichtig, die Diskussion über die Toleranz anderer als heterosexueller Lebensweisen in die Gesellschaft zu tragen. An den Schulen und Kitas herrsche jedoch ein großes Desinteresse gegenüber diesem Thema. Daher sollte erst der tatsächliche Bedarf für eine Weiterentwicklung der Initiative klar ermittelt werden.
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Andreas Baum (Piraten)

Der Fraktionsvorsitzende freut sich, dass es eine "grundsätzliche Übereinstimung" im Abgeordnetenhaus zur Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt gibt. Der Antrag seiner Fraktion und der Linkspartei habe über die Community hinaus großes Interesse gefunden. Er hoffe auf eine rege Diskussion im Ausschuss und eine möglicherweise einstimmige Verabschiedung des Antrags nach der 2. Lesung.
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Einführung von Pfändungsschutz-Konten für jedermann

Zu dem Thema liegen ein Antrag der Piratenfraktion vor sowie ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Letzerer formuliert "eng umgrenzte Ausnahmetatbestände", die die Sparkasse unter bestimmten Umständen von ihrer Verpflichtung entbindet, für jeden Bürger ein Girokonto zu eröffnen. Die Abgeordneten lehnen das Vorhaben gemäß einer Beschlussempfehlung ab.

Alexander Spies (Piraten)

konstatiert einen fehlenden Rechtsanspruch der Bürger, ein Konto bei der Berliner Sparkasse eröffnen zu können. Dieses Manko wolle der Antrag seiner Fraktion beheben. Ausdrücklich begrüßt er den Änderungsantrag der Grünen.
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Irene Köhne (SPD)

ist dagegen, der Berliner Sparkasse die alleinige Verantwortung zuzuweisen und das Problem nur auf Landesebene zu lösen. Daher lehne sie die Anträge von Piraten- und Grünenfraktion ab. Notwendig sei eine Bundeslösung, um die nicht eingehaltene Selbstverpflichtung aller Banken rechtlich zu verankern.
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Turgut Altug (Bündnis 90/Die Grünen)

kritisiert seine Vorrednerin, die ihre Verantwortung auf Bundesebene abschiebe. Berlin solle dem Beispiel ostdeutscher Länder folgen, die ihre Sparkassen verpflichtet hätten, ein Girokonto für jedermann einzurichten.
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Claudio Jupe (CDU)

kündigt die Ablehnung beider Anträge an. Er sei gegen einen Vertragsabschlusszwang für die Sparkassen der Stadt. Eine Gesetzesinitiative sei nicht erforderlich; durch die 1995 eingegangene Selbstverpflichtung könne dort jeder ein Girokonto eröffnen und es als Pfändungsschutzkonto nutzen. Jupe kündigt eine Initiative für ein EU-weites Basiskonto an.
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Klaus Lederer (Die Linke)

versteht die Debatte nicht: er findet es richtig, die Versorgung der Bevölkerung mit Konten Deutschland - und EU-weit regeln zu wollen. Bis es aber soweit sei, hätten die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute eine besondere Verantwortung, dafür seien sie doch da. Er unterstützt deshalb den Antrag der Grünen.
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Bericht des Sonderausschusses Wasserverträge

Die Abgeordneten nehmen den Bericht des Sonderausschusses "Wasserverträge" zur Kenntnis. Das Dokument enthält - neben dem Bericht der Regierungsmehrheit - "Abweichende Berichte der Fraktionen". Gemäß einer Beschlussempfehlung des Ausschusses stimmt das Abgeordnetenhaus der "Umsetzung des Gesetzes für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe" zu.

Claudio Jupe (CDU)

Der Vorsitzende des Sonderausschusses "Wasserverträge" geht auf wesentliche Arbeitsergebnisse ein. So habe das Gremium u.a. die Behauptung widerlegt, wonach der Anstaltsvorstand der Wasserbetriebe nicht ausreichend demokratisch legitimiert sei. Der Ausschuss habe sich mit kartellrechtlichen Fragen befassst, was letztlich zu einer Preisenkung der Wasserpreise in Berlin geführt habe.
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Heidi Kosche (Bündnis 90/Die Grünen)

Die Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sonderausschuss attestiert dem Gremium "rudimentäre Arbeit". So sei u.a. der "schwerwiegende Vorwurf", das Demokratiegebot bei der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe 1999 verletzt zu haben, nicht beseitigt. Der Ausschuss habe seine Aufgabe nicht erfüllt, damit sei das "Gesetz für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe" nicht umgesetzt.

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Nikolas Karsten (SPD)

betont, der Sonderausschuss habe den Auftrag des Volksbegehrens umgesetzt: Die Verträge seien offengelegt, die RWE-Anteile zu einem "sehr günstigen Preis rekommunalisiert", die Wasserpreise gesenkt. Der Rückkauf sei in jedem Fall die bessere Variante. Dies sei das Ergebnis des Abschlussberichts.

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Klaus Lederer (Die Linke)

stellt klar, dass seine Fraktion die Arbeit des Sonderausschusses für gescheitert erklärt. Mit ihrer Regierungsmehrheit hätten SPD und CDU dafür gesorgt, dass die Wasserbetriebe weiterhin den Gewinninteressen der Holding untergeordnet würden. Bis 2014 werde es keine Wasserpreissenkung geben, prophezeit er. Der Aufsichtsrat habe das so beschlossen.
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Hans-Christian Hausmann (CDU)

versichert, dass der Sonderausschuss den Gesetzesauftrag erfüllt hat. Er widerspricht seinem Vorredner von der Linkspartei und bekräftigt, "wir senken die Wasserpreise um 60 Millionen Euro".
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Kurzintervention: Wolfgang Albers (Die Linke)

In seiner Kurzintervention zitiert er aus einer Drucksache des Parlaments über einen Aufsichtsratsbeschluss der Wasserbetriebe. Danach bleibt das Preisniveau 2013/2014 auf dem Stand von 2011. Er fragt Rot-Schwarz nach deren Definition von Preissenkung. Die Koalition wolle diese gar nicht, sonst hätte sie die Bürger nicht mit einer Gutschrift abgespeist.
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Gerwald Claus-Brunner (Piraten)-top8

stellt klar, dass seine Fraktion dem Abschlussbericht in allen Punkten widerspricht. Er kritisiert die Arbeitsbedingungen des Ausschusses, für den die "am schlechtesten mögliche Variante" gewählt worden sei. Die Abgeordneten hätten eine "bodenlos freche Informationspolitik" erfahren. Von Anfang an habe die rot-schwarze Mehrheit den Rückkauf der Wasseranteile bevorzugt; Alternativen seien nicht gleichberechtigt geprüft worden.
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ÖPNV sichern

Abgelehnt wird der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur finanziellen Sicherung des Öffentlichen Personennahverkehrs nach Auslaufen der bisherigen Finanzhilfen des Bundes ab 2019.

Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen)

erläutert, dass ab 2019 die bisherigen Finanzhilfen des Bundes für den öffentlichen Verkehr der Länder auslaufen. Aktuell erhalte Berlin etwa 50 Mio. Euro pro Jahr nach dem Entflechtungsgesetz. Ab 2014 sei zu befürchten, dass der Bund eine starke Reduzierung der Mittel anstrebt. Mit dem Antrag wolle man den Senat bei der Sicherung des ÖPNV unterstützen. Gelbhaar verweist auf einen ähnlichen Antrag, der vom Landtag Baden-Württemberg einstimmig verabschiedet worden sei.

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Ole Kreins (SPD)

sieht permanenten Investitionsbedarf im Bereich Verkehr im Interesse der Mobilität. Die Expertenkommission "Zukunft der Verkehrsinfrastruktur" erarbeite derzeit Vorschläge, wie unter den veränderten Rahmenbedingungen die Verkehrsinfrastruktur in den Ländern und Kommunen finanziell sichergestellt werden könne. Da es zwischen Senat und Parlament in dieser Frage keinen Dissens gebe, brauche man den Antrag der Grünen zum ÖPNV nicht.
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Harald Wolf (Die Linke)

verweist auf die Diskussion im Verkehrsausschuss. Da es einen breiten Konsens in dieser Frage gebe, könne man den Antrag der Grünen zur Sicherung des ÖPNV doch beschließen, schlägt er vor.
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Oliver Friederici (CDU)

hält den Antrag der Grünen für überflüssig. Der Senat wisse, dass es ab 2019 nach dem Auslaufen der bisherigen Finanzhilfen des Bundes neue Instrumentarien zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur nötig seien. Auf Druck Berlins sei diese Frage regelmäßig auf die Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz gesetzt worden. Der Senat sei auch mit anderen Bundesländern im Gespräch und wolle das Parlament bei Bedarf über relevante Ergebnisse informieren.
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Gerwald Claus-Brunner (Piraten)

zählt Punkte auf, die die Position Berlins gegenüber dem Bund in den Verhandlungen zur Finanzierung des ÖPNV verbessern würde. Dazu gehöre u.a. eine Revision des Vertrages zwischen dem Land Berlin und der S-Bahn Berlin GmbH und eine Entlastung der BVG von ihren Schulden. Erwägen könnte man auch eine City-Maut. Sein Fazit: Der Senat habe seine Hausaufgaben noch nicht gemacht.
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Sachstandsbericht zur A100

Bündnis90/Die Grünen wollen vom Senat einen Sachstandsbericht über die flankierenden Maßnahmen der geplanten Verlängerung der Autobahn 100 zum Treptower Park. Der Antrag wird abgelehnt.

Harald Moritz (Bündnis 90/Die Grünen)

begründet die Forderung nach einem Sachstandsbericht zu den flankierenden Maßnahmen zur Verlängerung der A100. Dabei macht er erneut deutlich, dass die Grünen den Ausbau der Autobahn als sinnlose Geldverschwendung ablehnen. Das Teilstück nach Treptow werde nicht zur Entlastung der Innenstadt vom Durchgangsverkehr führen und über viele Jahre finanzielle Mittel binden.
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Ole Kreins (SPD)

macht geltend, dass knapp zwei Drittel der Berliner an einem Weiterbau der A100 interessiert seien. Die Grünen sollten aufhören, Politik gegen den Willen der Mehrheit zu machen.
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Harald Wolf (Die Linke)

versteht den Antrag der Grünen als "Hilfestellung" für die Berliner SPD bei der Umsetzung ihrer Parteitagsbeschlüsse und des Koalitionsvertrages zum Ausbau der A100. "Und ich finde, wir sollten diese Hilfestellung geben", meint Wolf ironisch.
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Oliver Friederici (CDU)

hält die Forderung der Grünen nach einem Sachstandsbericht zu den flankierenden Maßnahmen zum Ausbau der A100 für überflüssig. Es gebe genügend Berichte. Aber offenbar hätten die Grünen nun die "Notwendigkeit des Baus der A100 erkannt".
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Wolfram Prieß (Piraten)

lehnt den Ausbau der A100 ab. Das Bauwerk werde keine Verkehrsprobleme lösen, sondern sie höchstens drei Kilometer weiter in den nächsten Kiez verlagern. Da die SPD die teure Autobahnverlängerung aber mit flankierenden Maßnahmen "garniert" habe, wolle man nun Näheres über die Umsetzung dieser Maßnahmen wissen.

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Rechtzeitige BAföG-Auszahlung

Schüler, Azubis und Studenten müssen oft monatelang auf einen Bescheid vom BAföG-Amt warten. Um den Stau der Anträge abzuarbeiten, hatte das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf zum Ende des Jahres 2012 das Amt für mehrere Wochen geschlossen. Vor diesem Hintergrund fordert die Fraktion DIE LINKE Sorfortmaßnahmen zur rechtzeitigen BaföG-Auszahlung. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.

Regina Kittler (Die Linke)

schildert die BAföG-Misere in Berlin. Tausende Schüler und Studenten hätten 2012 nicht rechtzeitig ihr BAföG erhalten und seien in Existenznot geraten. BaföG soll die Chancengleichheit im Bildungswesen gewährleisten. Nicht gezahltes BaföG verhindere jedoch Chancengleichheit. Die Zustände müssten sofort beendet werden und dürften sich nie wieder wiederholen.
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Ülker Radziwill (SPD)

findet die BAföG-Situation in Berlin ebenfalls nicht zufriedenstellend. Mittlerweile hätten nach Angaben der Verwaltung 4000 der 6000 Anträge abgearbeitet werden können. Man müsse klären, wo die Ursachen für die schleppende Bearbeitung liegen.
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Anja Schillhaneck (Bündnis 90/Die Grünen)

fordert eine schnelle Lösung des BAföG-Problems, denn es gehe hier um existenzielle Nöte der Betroffenen. Ein Problem sei auch, dass es in Berlin nur einen Auszahlungstermin für Unterhaltsleistungen gebe. Wenn ein Bescheid zwei Tage nach dem Termin abgearbeitet sei, müsse die Person noch vier Wochen auf das Geld warten. Hauptursache sei aber offenbar die Personalpolitik in den Bezirken.
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Hans-Christian Hausmann (CDU)

plädiert ebenfalls für eine zügige Bearbeitung der BAföG-Anträge. Gründe für den Rückstau sieht er in dem doppelten Abiturjahrgang und dem Aussetzen der Wehrpflicht. Auch andere Bundesländer hätten Probleme. Bildungssenatorin Scheeres sei jedoch bereits aktiv geworden und habe Hilfe zugesichert.
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Kurzintervention: Regina Kittler (Die Linke)

greift eine Bemerkung ihres Vorredners Hausmann von der CDU auf und stellt klar, dass seit dem Jahr 2012 die Zahl der Bafög-Berechtigten deutlich gestiegen sei und es einen doppelten Abiturjahrgang gebe. Die Verantwortung für die gegenwärtige Misere falle folglich nicht in die rot-rote Regierungszeit.
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Martin Delius (Piraten)

dringt auf Sofortmaßnahmen gegen den BAföG-Stau. Seine Fraktion habe errechnet, dass 4 bis 5 neue Stellen notwendig seien. Auf jeden Fall werde es teurer, wenn jetzt nicht gehandelt werde, denn Studienabbrecher kosteten Geld. Er frage sich auch, wieviel Druck Auszubildende und Studierende noch ertragen könnten.
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Winterabschiebestopp für Schutzbedürftige

Die Opposition fordert den Senat auf, einen Winterabschiebestopp für besonders schutzbedürftige Personen zu erlassen. Eine sofortige Abstimmung über den gemeinsamen Antrag der Piraten, Linken und Bündnis90/Die Grünen scheitert an der Koalition, die über das Thema zunächst noch im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung beraten will. Nach der turbulenten Debatte wird der Antrag in den Ausschuss überwiesen.

Fabio Reinhardt (Piraten)

begründet den Antrag der Opposition, Angehörige schutzbedürftiger Minderheiten, die in ihren Herkunftsländern diskrimiert würden, in den Wintermonaten nicht abzuschieben. Gerade in Serbien, Mazedonien und im Kosovo müssten die Betroffenen oft in nicht beheizbaren Unterkünften leben. Es gebe mehrer Bundesländer, die bereits einen Winterabschiebestopp praktizierten. Berlin sei leider eine "unlöbliche" Ausnahme.
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Thomas Kleineidam (SPD)

ist dafür, den Antrag der Opposition zu einem Winterabschiebestopp im Innenausschuss zu beraten. Zugleich macht er deutlich, dass sich Berlin an Bundesgesetze halten müsse.
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Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen)

bezeichnet einen Winterabschiebestopp als Gebot der Humanität. Die Menschen würden in Elend und Not abgeschoben. Dies dürfe man nicht zulassen. Gerade gegenüber den Sinti und Roma hätte Deutschland eine besondere Verantwortung. Scharfe Kritik übt Bayram an CDU-Innensenator Henkel, der im Dezember stolz die Abschiebung von Flüchtlingen nach Serbien verkündet habe.
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Burkard Dregger (CDU)

hält die Forderung der Opposition nach einem "ausnahmslosen" Winterabschiebestopp für inakzeptabel. "Was glauben Sie, wird geschehen, wenn es sich auf dem Balkan herumspricht, dass das Wunderland Deutschland unberechtigt Einreisenden, politisch nicht verfolgten Angehörigen bestimmter dort unbeliebter Ethnien faktisch Aufenthalt gewährt?" - fragt Dregger.
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Kurzintervention: Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen)

wirft Burkard Dregger (CDU) vor, mit einem Horrorszenario Ressentiments zu schüren und zum geistigen Brandstifter zu werden. Herr Dregger tue so, als ob er sich als Jurist seriös Gedanken mache, in Wirklichkeit habe er nur platte "Ausländer-raus-Parolen" drauf. - Für diese Bemerkung kassiert Bayram eine Rüge des Parlamentspräsidenten.
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Hakan Tas (Die Linke)

verurteilt die Ende des Jahres erfolgte Abschiebung von Roma nach Serbien durch die Berliner Ausländerbehörde. Gerade in den harten Wintermonaten dürften besonders Schutzbedüftige, wie unbegleitete Minderjährige, Schwangere und Personen mit Behinderungen oder traumatischen Erfahrungen nicht ausgewiesen werden. Berlin sollte dem Beispiel von Schleswig-Holstein, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Bremen folgen und einen Winterabschiebestopp in Kraft setzen.
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Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen)

ist empört, dass seine Kollegin Canan Bayram eine Rüge des Parlamentspräsidenten erhalten hat und beantragt die Rücknahme. Zugleich stellt er den Geschäftsordnungsantrag auf Sitzungsunterbrechung. Auch er sei der Meinung, dass der CDU-Abgeordnete Dregger "Ausländer-raus-Parolen" von sich gebe. Für diese Bemerkung wird Lux ebenfalls gerügt.
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Heiko Melzer (CDU)

verwahrt sich im Namen der Koalitionsfraktionen gegen "unverschämte und dreiste Unterstellungen", wonach sich Abgeordnete "Ausländer-raus-Parolen" zu eigen machten. Es handele sich um eine bewusste Inszenierung der Grünen-Fraktion. Benedikt Lux missbrauche die Geschäftsordnung für billige Propaganda.
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Geschäftliches

Fragestunden

Aktuelle Stunde

Meldepflicht für Überwachungskameras

Überwachung durch Quellen-TKÜ

Umwandlung von Mietwohnungen

Akzeptanz Sexueller Vielfalt

Einführung von Pfändungsschutz-Konten für jedermann

Bericht des Sonderausschusses Wasserverträge

ÖPNV sichern

Sachstandsbericht zur A100

Rechtzeitige BAföG-Auszahlung

Winterabschiebestopp für Schutzbedürftige

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17. Januar 2013 - Heute im Parlament

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