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macht deutlich, dass hinter dem positiven Haushaltsabschluss von 2012 der Sparkurs der letzten zehn Jahre stehe, der jetzt wirksam werde. Man habe es der Bevölkerung und der hohen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, aber nicht dem SPD-CDU-Senat zu verdanken, dass Berlin wieder finanzielle Spielräume zurückgewonnen habe. Jetzt müssten die Beschäftigten im öffentlichen Dienst wieder höhere Gehälter erhalten.
17.Januar 2013
25. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
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