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verweist darauf, dass im Haushaltsjahr 2012 erstmals seit 2008 wieder ein Überschuss erzielt wurde und keine neuen Schulden aufgenommen werden mussten. Dies sei ein Beleg für die solide Finanzpolitik der Koalition. Trotz des strengen Sparkurses habe die Koalition Schwerpunkte gesetzt. Als Beispiele nennt Goiny u.a. die Zuwendungen für die Bezirke, den Kita-Ausbau, die zusätzlichen Stellen bei der Polizei, Feuerwehr und den Finanzämtern. Auch mehr Lehrer seien eingestellt worden.
17.Januar 2013
25. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
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