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Jörg Stroedter (SPD) und Christian Goiny (CDU) wollen die "solide Haushaltspolitik" der Großen Koalition zum Thema machen. Antje Kapek (Bündnis90/Die Grünen) möchte lieber über Geld sprechen, das den "Menschen im Portemonnaie fehlt". Der Senat habe nicht sein Versprechen gehalten und die Wasserpreise gesenkt. Auch Die Linke und die Piraten möchten über eine Hundert-Prozent-Beteiligung an den Wasserbetrieben debattieren.
Beantragte Themen:
"Berlin schreibt schwarze Zahlen durch solide Haushaltspolitik"
(Antrag der Fraktion der SPD)
"Berlin schreibt schwarze Zahlen durch solide Haushaltspolitik"
(Antrag der Fraktion der CDU)
"Rot-schwarze Wahlversprechen nicht eingelöst – Wann sinken die Wasserpreise in Berlin?"
(Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
"Die Berliner wollen ihr Wasser zurück: Berlin braucht eine Hundert-Prozent-Beteiligung an den Wasserbetrieben!"(Antrag der Fraktion Die Linke)
"Die Berliner wollen ihr Wasser zurück, will der Senat das auch?"
(Antrag der Piratenfraktion)
17.Januar 2013
25. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
"Berlin schreibt schwarze Zahlen durch solide Haushaltspolitik"
(Antrag der Fraktion der SPD)
"Berlin schreibt schwarze Zahlen durch solide Haushaltspolitik"
(Antrag der Fraktion der CDU)
"Rot-schwarze Wahlversprechen nicht eingelöst – Wann sinken die Wasserpreise in Berlin?"
(Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
"Die Berliner wollen ihr Wasser zurück: Berlin braucht eine Hundert-Prozent-Beteiligung an den Wasserbetrieben!"(Antrag der Fraktion Die Linke)
"Die Berliner wollen ihr Wasser zurück, will der Senat das auch?"
(Antrag der Piratenfraktion)
17.Januar 2013
25. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses