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Der Finanzsenator ist stolz auf die seit Jahren verfolgte "konsequente Ausgabenlinie". Nur wenn Berlin dabei bleibe, die Ausgaben jährlich nur um 0,3 Prozent steigen zu lassen, könne das Land bis 2015 sein strukturelles Defizit von 1,6 Milliarden Euro abbauen. Durch die langfristige Konsolidierungspolitik seien Gestaltungsspielräume entstanden, darunter zur Sanierung von Schulen und Sportstätten sowie neue Kitaplätze. Für 2013 sei die Prognose weniger optimistisch. Die Ausgaben könnten nicht wesentlich erhöht werden.
17.Januar 2013
25. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
25. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses


