Sven Kohlmeier (Quelle: rbb)

- Sven Kohlmeier (SPD)

bestätigt die steigende Anzahl an Überwachungskameras und räumt ein, dass ein Überblick darüber fehle. Er sei bereit, im Ausschuss über ein Melderegister zu diskutieren. Allerdings habe das Land Berlin nicht die Gesetzgebungskompetenz, um die Forderung im Antrag zu erfüllen. Insbesondere der Einsatz von Kameras durch Privatfirmen und Religionsgemeinschaften könnte nicht vom Land geregelt werden.

17.Januar 2013
25. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses