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will sich gemeinsam mit der Piratenfraktion für mehr Bürgerrechte und weniger Überwachung einsetzen. Eine Meldepflicht für Videokameras sei aber nicht die richtige Antwort. Beim Einsatz von Videokameras müssten sich alle an geltende Datenschutzgesetze halten. Es sei Aufgabe der Polizei, dies zu gewährleisten.
17.Januar 2013
25. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
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