- Kurzintervention: Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen)

findet es wichtiger, die Bürger grundsätzlich darüber aufzuklären, wie wenig Videoüberwachung für die Sicherheit bringe. Eine Meldepflicht für private Firmen, die Kameras im öffentlichen Raum anbringen, erfordere außerdem eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes. Das Land sei dafür nicht zuständig.