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bezeichnet die Videoüberwachung als wichtiges Mittel, um Straftaten aufzuklären. Sie sei gesetzlich zugelassen und klar geregelt. Ein Melderegister bringe vor allem mehr Bürokratie und zusätzliche Kosten mit sich. Die Piratenfraktion habe bisher nicht ausreichend deutlich gemacht, welcher Nutzen diesem Aufwand gegenüber stehe.
17.Januar 2013
25. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
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