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befürwortet den Antrag der Piraten grundsätzlich. Bisher fehle häufig ein Bewusstsein dafür, dass die Videoüberwachung einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte darstelle. Eine Meldepflicht helfe seiner Ansicht nach, die Menschen hierfür zu sensibilisieren. Allerdings sieht auch er rechtliche und praktische Probleme in der Umsetzung.
17.Januar 2013
25. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
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