-
hält die Überwachung der Kommunikation von verdächtigen Personen im Internet für eine notwendige Maßnahme zur Strafverfolgung. Im Gegensatz zu den umstrittenen Staatstrojanern solle mit der Quellen-TKÜ aber nicht der gesamte Computer, sondern nur der laufende Kommunikationsvorgang ausgeforscht werden. Der Einsatz der Software müsse in einem eigenen Gesetz verankert werden.
17.Januar 2013
25. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
25. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses


