- Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen)

ist noch nicht davon überzeugt, dass eine solche Überwachung überhaupt notwendig sei. SPD und CDU müssten zunächst den Nachweis erbringen, welche Straftaten mangels Quellen-TKÜ bisher nicht aufgeklärt werden konnten. Es sei aber richtig, dass für den Einsatz einer solchen Software eine Rechtsgrundlage notwendig sei.