Uwe Doering (Quelle: rbb)

- Uwe Doering (Die Linke)

macht geltend, dass eine Trennung von Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung durch Staatstrojaner bisher technisch nicht möglich sei. Eine Software, mit der nur der aktuelle Kommunikationsprozess ausgespäht werden könne, gebe es noch nicht. Da ein verfassungskonformer Einsatz der Quellen-TKÜ bislang nicht möglich sei, solle lieber ganz darauf verzichtet werden.

17.Januar 2013
25. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses