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lehnt die heimliche Überwachung von Kommunikation im Internet ab. Die Quellen-TKÜ sei "nichts anderes als ein Staatstrojaner mit anderem Namen". Die Begrenzung auf einen Kommunikationsvorgang könne technisch nicht sichergestellt werden. Es müsse immer das gesamte System aufgebrochen werden.
17.Januar 2013
25. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
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