- Klaus Lederer (Die Linke)

erinnert an den Berliner Aktionsplan gegen Homophobie, der am 2. April 2009 vom Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde. Der Rückhalt für die Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt sei auch in den Folgejahren groß gewesen. Er bedauert, dass trotz des Bekenntnisses der rot-schwarzen Koalition zur sexuellen Selbstbestimmung die Mittel im Doppelhaushalt zusammengestrichen seien. Wichtige Maßnahmen seien sang- und klanglos beendet worden.