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ist dagegen, der Berliner Sparkasse die alleinige Verantwortung zuzuweisen und das Problem nur auf Landesebene zu lösen. Daher lehne sie die Anträge von Piraten- und Grünenfraktion ab. Notwendig sei eine Bundeslösung, um die nicht eingehaltene Selbstverpflichtung aller Banken rechtlich zu verankern.
17.Januar 2013
25. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
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