Claudio Jupe (Quelle: rbb)

- Claudio Jupe (CDU)

kündigt die Ablehnung beider Anträge an. Er sei gegen einen Vertragsabschlusszwang für die Sparkassen der Stadt. Eine Gesetzesinitiative sei nicht erforderlich; durch die 1995 eingegangene Selbstverpflichtung könne dort jeder ein Girokonto eröffnen und es als Pfändungsschutzkonto nutzen. Jupe kündigt eine Initiative für ein EU-weites Basiskonto an.

17.Januar 2013
25. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses