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kündigt die Ablehnung beider Anträge an. Er sei gegen einen Vertragsabschlusszwang für die Sparkassen der Stadt. Eine Gesetzesinitiative sei nicht erforderlich; durch die 1995 eingegangene Selbstverpflichtung könne dort jeder ein Girokonto eröffnen und es als Pfändungsschutzkonto nutzen. Jupe kündigt eine Initiative für ein EU-weites Basiskonto an.
17.Januar 2013
25. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
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