Heidi Kosche (Quelle: rbb)

- Heidi Kosche (Bündnis 90/Die Grünen)

Die Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sonderausschuss attestiert dem Gremium "rudimentäre Arbeit". So sei u.a. der "schwerwiegende Vorwurf", das Demokratiegebot bei der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe 1999 verletzt zu haben, nicht beseitigt. Der Ausschuss habe seine Aufgabe nicht erfüllt, damit sei das "Gesetz für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe" nicht umgesetzt.

17.Januar 2013
25. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses