- Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen)

erläutert, dass ab 2019 die bisherigen Finanzhilfen des Bundes für den öffentlichen Verkehr der Länder auslaufen. Aktuell erhalte Berlin etwa  50 Mio. Euro pro Jahr nach dem Entflechtungsgesetz. Ab 2014 sei zu befürchten, dass der Bund eine starke Reduzierung der Mittel anstrebt. Mit dem Antrag wolle man den Senat bei der Sicherung des ÖPNV unterstützen. Gelbhaar verweist auf einen ähnlichen Antrag, der vom Landtag Baden-Württemberg einstimmig verabschiedet worden sei.