- Ole Kreins (SPD)

sieht permanenten Investitionsbedarf im Bereich Verkehr im Interesse der Mobilität. Die Expertenkommission "Zukunft der Verkehrsinfrastruktur" erarbeite derzeit Vorschläge, wie unter den veränderten Rahmenbedingungen die Verkehrsinfrastruktur in den Ländern und Kommunen finanziell sichergestellt werden könne. Da es zwischen Senat und Parlament in dieser Frage keinen Dissens gebe, brauche man den Antrag der Grünen zum ÖPNV nicht.