- Oliver Friederici (CDU)

hält den Antrag der Grünen für überflüssig. Der Senat wisse, dass es ab 2019 nach dem Auslaufen der bisherigen Finanzhilfen des Bundes neue Instrumentarien zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur nötig seien. Auf Druck Berlins sei diese Frage regelmäßig auf die Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz gesetzt worden. Der Senat sei auch mit anderen Bundesländern im Gespräch und wolle das Parlament bei Bedarf über relevante Ergebnisse informieren.