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zählt Punkte auf, die die Position Berlins gegenüber dem Bund in den Verhandlungen zur Finanzierung des ÖPNV verbessern würde. Dazu gehöre u.a. eine Revision des Vertrages zwischen dem Land Berlin und der S-Bahn Berlin GmbH und eine Entlastung der BVG von ihren Schulden. Erwägen könnte man auch eine City-Maut. Sein Fazit: Der Senat habe seine Hausaufgaben noch nicht gemacht.
17.Januar 2013
25. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
25. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses


