- Fabio Reinhardt (Piraten)

begründet den Antrag der Opposition, Angehörige schutzbedürftiger Minderheiten, die in ihren Herkunftsländern diskrimiert würden, in den Wintermonaten nicht abzuschieben. Gerade in Serbien, Mazedonien und im Kosovo müssten die Betroffenen oft in nicht beheizbaren Unterkünften leben. Es gebe mehrer Bundesländer, die bereits einen Winterabschiebestopp praktizierten. Berlin sei leider eine "unlöbliche" Ausnahme.