- Hakan Tas (Die Linke)

verurteilt die Ende des Jahres erfolgte Abschiebung von Roma nach Serbien durch die Berliner Ausländerbehörde. Gerade in den harten Wintermonaten dürften besonders Schutzbedüftige, wie unbegleitete Minderjährige, Schwangere und Personen mit Behinderungen oder traumatischen Erfahrungen nicht ausgewiesen werden. Berlin sollte dem Beispiel von Schleswig-Holstein, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Bremen folgen und einen Winterabschiebestopp in Kraft setzen.