Schwarze Zahlen über der Berliner Skyline - Collage (Quelle: rbb)

17. Januar 2013 - 25. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

"Berlin schreibt schwarze Zahlen durch solide Haushaltspolitik“ lautet das Thema der Aktuellen Stunde. In der Debatte streiten sich Koalition und Opposition über die Urheberschaft für die Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung.

Uneins sind sich Regierungs- und Oppositionsfraktionen auch darüber, wofür die Mittel eingesetzt werden sollen. Nach den Worten von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) wurde 2012 ein Plus erzielt, von dem rund 315 Millionen Euro in die Tilgung des rund 63 Milliarden Euro hohen Schuldenbergs fließen sollen. Er kritisiert die Opposition dafür, dass sie die Konsolidierungserfolge schlecht rede und schon überlege, wofür sie künftig noch mehr Geld ausgeben wolle.

Grüne und Piratenpartei fordern mehr Investitionen in die Infrastruktur und eine schnelle Anhebung der Gehälter im öffentlichen Dienst. In der Fragestunde ging es u.a. um die Bezahlung von verbeamteten und angestellten Lehrern. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) kündigte die Abschaffung der so genannten Drehtürverbeamtung ab 2014 ab. Danach bekommen Lehrer aus Berlin, die in andere Bundesländer abwandern, dort verbeamtet werden und wieder in den Berliner Schuldienst zurückkehren, mehr Geld als ihre angestellten Kollegen. In der Fragestunde nahm auch das Thema Hilfe für Gewerbetreibende am unfertigen Hauptstadtflughafen großen Raum ein.

Kontrovers verlief eine Debatte über einen Gesetzentwurf der rot-schwarzen Koalition zur Überwachung der sogenannten Quellen-Telekommunikation. Während die Opposition die heimliche Überwachung von Telefonaten, Chats oder E-Mails im Internet als schweren Eingriff in die Grundrechte ablehnt, sehen SPD und CDU eine "ermittlungsnotwendige Maßnahme zur Strafverfolgung" von Terrorverdächtigen.