Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) sieht bei der Erhöhung der Ausbildungsquote vor allem die Firmen selbst in der Pflicht. In der betrieblichen Lehre sieht sie die Hauptsäule. Andererseits belegt sie anhand von Beispielen die "vielseitige Unterstützung" durch den Senat. Wiederholt wird der Senator für Gesundheit und Soziales, Mario Czaja (CDU), zur Mitgliedschaft von Staatssekretär Büge in der Burschenschaft "Gothia" befragt.

kritisiert die zweite Fahrpreiserhöhung innerhalb eines Jahres als "verkehrs- und sozialpolitisch nicht verträglich". Inakzeptabel sei auch, dass der Senat gegenüber der S-Bahn sein Geld einbehalte, weil diese ihre Leistungen nicht erbringe, gleichzeitig aber den Fahrpreiserhöhungen zustimme.

sieht mit der zweiten Erhöhung innerhalb eines Jahres für viele "die finanzielle Schmerzgrenze überschritten". Seine Fraktion habe daher eine "klare und deutliche Ablehnung" der Preiserhöhungen beantragt. Er erwarte, dass der Senat endlich ein "nachhaltiges Entschuldungs- und Finanzierungskonzept" in Sachen BVG vorlege.

kritisiert seinen Vorredner Friederici (CDU), der nicht erklärt habe, wie er die BVG leistungsfähig machen und in die schwarzen Zahlen bringen wolle. Er wirft der Regierungskoalition vor, die Verschuldung der BVG aufzuheben, aber dafür die Fahrpreise zu erhöhen.

Der Verkehrssenator betont, dass die Metropolenregion Berlin über ein hervorragendes Nahverkehrssystem verfüge. Auch wenn die S-Bahn einen Schatten darauf werfe, würden alle anderen im VBB beteiligten Unternehmen "sehr gute Arbeit" leisten. Es sei für diese Unternehmen "überlebenswichtig", auskömmlich finanziert zu werden.

Nach den Worten des Vorsitzenden des Petitionsausschusses ist das Gremium explizit für die Sorgen und Nöte der Bürger da. Die Einführung der Online-Petition 2011 habe es vielen Bürgern leichter gemacht, ihr Petitionsrecht wahrzunehmen. Diese solle nun durch eine Mitzeichnungsmöglichkeit erweitert werden, die allen Bürgern offen stehen werde.

lobt die Arbeit des Petitionsbüros und die Zusammenarbeit aller Ausschussmitglieder, die in vielen Fällen positive Ergebnisse für die Petenten bringe. Den Rückgang der Petitionen im Bereich der Jobcenter wertet sie negativ. Dieser komme dadurch zustande, dass mehr Betroffene ihre Ansprüche gerichtlich einklagten.

hebt die Rolle von Petitionen als Seismograph für die Politik hervor. Ziel müsse es sein, nicht nur einzelnen Petenten zu helfen, sondern Petitionen als Hinweise auf strukturelle Defizite zu verstehen. Dies sei beispielsweise bei den langen Bearbeitungszeiten von Bafög-Anträgen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf dringend erforderlich.

erläutert die Vorteile von Open Educational Resources. Man könne durch deren Nutzung die bisher hohen Kosten für Lehrmittel reduzieren, Rechtssicherheit bei der Vervielfältigung schaffen und didaktische Defizite vorhandener Lehrmittel ausgleichen. Der Senat solle die Machbarkeit und den finanziellen Nutzen einer solchen Implementierung prüfen und darlegen.

stellt fest, dass das Internet längst der Ort zur Entwicklung, Veröffentlichung und zum Austausch von Lerninhalten geworden ist. Nun sei es an der Zeit, hier klare Verhältnisse zu schaffen. Daher trete er - wie die anderen Oppositionsparteien - für einen Runden Tisch ein, um Chancen und Risiken digitaler Medienbildung zu diskutieren.

stellt klar, dass es bei Open Educational Resources (OER) nicht so sehr um die Frage der Kosten gehe, sondern um das Thema Teilhabe. OER ermögliche eine größere Flexibilität: man könne selbst entscheiden, wie und womit man lernen wolle. Dies werde durch die Schulbuchverlage nicht gefördert, da sie vor allem an einem festen Kundenstamm interessiert seien.

fordert den Senat auf, den 17. Bauabschnitt der A100 nicht für den Bundesverkehrswegeplan anzumelden. Stattdessen sollte die Nahverkehrstangente angemeldet werden. Dies wäre eine bessere Infrastrukturentscheidung. Sie fördere den ÖPNV, senke die Abgaslast und die Finanzierung sei wahrscheinlicher.

hält den weiteren A100-Ausbau für unsinnig und zu teuer. Wolle man dem ÖPNV Priorität einräumen, müsse man auch die entsprechenden infrastrukturellen Voraussetzungen schaffen. Deshalb brauche man die Nahverkehrstangente.

wirft Staatssekretär Büge vor, die Öffentlichkeit über seine Absichten getäuscht zu haben. Dieser habe seinen Austritt aus der "Gothia" für den Fall angekündigt, dass die Vereinigung im Dachverband "Deutsche Burschenschaft“ bleibe. Deren "völkisch-nationalistisches Weltbild" sei unstrittig. Der Regierende Bürgermeister habe bei diesem Schauspiel bisher weggesehen. Tas fordert Wowereit direkt auf, für Büges Entlassung zu sorgen, weil er sonst seine Glaubwürdigkeit verliere.

empört sich, weil ein erfolgreicher CDU-Politiker ins "rechte Abseits gedrängt und demontiert werden" soll. Weil es keine handfesten Beweise für die Anschuldigungen gegen Büge gebe, würden untaugliche Verallgemeinerungen bemüht, nach denen alle Burschenschaftler "unverbesserliche Radikale" seien. Als Staatssekretär sei er fachlich kompetent, sein Engagement für die demokratische Grundordnung unzweifelhaft.

vermisst eine Handhabe gegen "staatlich tolerierte Tierquälerei". Daher sei ein Verbandsklagerecht für große Tierschutzverbände in Berlin notwendig. Sieben Bundesländer hätten ein entsprechendes Landesgesetz bzw. seien dabei, es einzuführen.

kündigt eine Stimmenthaltung ihrer Fraktion an. Auch die Linke setze sich für ein bundeseinheitliches Gesetz ein. Das von den Grünen angstrebte Verbandsklagerecht als Festellungsklage für fehlerhafte Verfahren befasse sich mit der Analyse abgeschlossener Maßnahmen und verbessere den Tierschutz nicht.

wirft der SPD vor, mit dem Gesetz die Versammlungsfreiheit zu beschneiden und ein Klima der Einschüchterung zu schaffen. Dies sei ein "schwerer Eingriff" in die Grundrechte, "einzig und allein, um es der Polizei ein Stück weit bequemer zu machen". Denn schon jetzt dürfe die Polizei bei konkreten Gefahren filmen und aufzeichnen.

betont, dass es darum gehe, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Bislang habe gegolten, dass die Polizei auf Demonstrationen nur filmen dürfe, um Gefahren oder Straftaten abzuwehren. Dies müsse auch in Zukunft weiter ausreichen. Er kritisiert, dass es ein schwammiger Rechtsbegriff bleibe, wann Demonstrationen groß und unübersichtlich seien.

sieht die Polizei als Garanten der Versammlungsfreiheit in Berlin an. Mit dem Gesetzentwurf wolle er Sicherheit für Demonstranten und Anwohner herstellen. Dies sei sinnvoller mit einer Übersichtsaufnahme zu bewerkstelligen als durch die Beobachtung durch Beamte vor Ort.

begrüßt im Grundsatz den Rahmenvertrag für das Studentenwerk, der nun "endlich" vorliege. Er formuliere die Aufgaben und die Höhe der Zuschüsse. Das allergrößte Problem sei die Schaffung von Wohnheimplätzen. Es gebe in Berlin 160.000 Studierende in Berlin. Für etwa 6,5 Prozent gebe es Wohnheimplätze. Der Bundesdurchschnitt liege bei 11 Prozent.

begrüsst die korrigierte Vorlage des Rahmenvertrages mit dem Studentenwerk. Er kritisiert jedoch weiterhin die Absenkung der konsumtiven Zuschüsse bei gleichzeitiger Aufgabenzunahme- und verdichtung des Studentenwerkes. Wer mehr Studierende in die Stadt holen wolle, müsse auch für attraktive Studienbedingungen sorgen. 

verweist auf "explodierende" Schülerzahlen in Berlin. Diese Schüler bräuchten nicht nur mehr Schulen, sondern auch mehr Lehrkräfte, Erzieherinnen und Sozialpädagogen. Die Linksfraktion erwarte hier vom Senat ein schnelles Handeln. Die Berliner Schule müsse attraktiv für angestellte Lehrkräfte werden.

In ihrer Kurzintervention weist Regina Kittler den Vorwurf der Konzeptlosigkeit zurück. Sie würde sich sehr gerne an der Erarbeitung eines Konzeptes beteiligen. Ein Eckpunkt wäre zum Beispiel, dass die angestellten Lehrer etwa 900 bis 1.000 Euro weniger verdienten als ihre verbeamteten Kollegen. Hierfür könnten sie Arbeitszeitverkürzungen angeboten bekommen.

sieht einen Riss zwischen verbeamteten und angestellten Lehrkräften "mitten durch das Lehrerzimmer" laufen. Eine unterschiedliche Bezahlung sei nicht gerecht – darüber gebe es auch keinen Dissens. Die Ungerechtigkeit beim "Drehtür-Effekt" sei durch den Senat bereits wesentlich gestoppt worden.