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lehnt den Antrag von Bündnis 90/Grünen ab und wirft der Fraktion "Populismus" vor. Viele der geforderten Maßnahmen würden schon längst umgesetzt. Neuerungen und Zukunftsprojekte würden Geld kosten. Beispiele hierfür seien neue Fahrzeuge für die BVG oder der Weiterbau der U5.
Natürlich reiche es nicht, wenn die S-Bahn nur zu 94 Prozent fahre – aber auch dort sei schon viel geschafft worden. Finanzielle Anstrengungen würden sich also lohnen.
18.April 2013
30. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses