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kritisiert die zweite Fahrpreiserhöhung innerhalb eines Jahres als "verkehrs- und sozialpolitisch nicht verträglich". Inakzeptabel sei auch, dass der Senat gegenüber der S-Bahn sein Geld einbehalte, weil diese ihre Leistungen nicht erbringe, gleichzeitig aber den Fahrpreiserhöhungen zustimme.
Auch in Bezug auf die verschuldete BVG könne es nicht sein, dass die Fahrgäste alleine für deren Finanzbedarf aufkämen. Hier müsse in den entsprechenden Verhandlungen endlich ein Ergebnis gefunden werden. Er selbst plädiert für eine Teilkompensation der BVG durch das Land Berlin.
18.April 2013
30. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses


