Lars Oberg (SPD), Matthias Brauner (CDU) | Michael Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen), Harald Wolf (Die Linke) und Christopher Lauer (Piraten) (Quelle: rbb)

- Begründung der Aktuellen Stunde

Lars Oberg begründet für die SPD-Fraktion den Wunsch, in der Aktuellen Stunde über das Thema Wohnraum für Studenten zu diskutieren. Es sei eine gute Nachricht, dass immer mehr Menschen – darunter Studenten - in Berlin leben wollten. Dies führe allerdings zu knapperem Wohnraum und steigenden Mietpreisen.

Gemessen an der Zahl der Studienplätze seien in Berlin bislang nur sehr wenige Wohnheimplätze vorhanden. Er verweist deshalb auf die kürzliche Verabredung des Regierenden Bürgermeisters Wowereit (SPD) mit dem Studentenwerk, in den nächsten Jahren 5.000 neue Wohnheimplätze entstehen zu lassen.

Matthias Brauner schließt sich für die CDU-Fraktion dem Thema an. Das Wachstum Berlins sei eine "Erfolgsgeschichte", die aber auch Handlungsdruck auslöse. Generell sollte versucht werden, die zugezogenen Studenten dauerhaft an Berlin zu binden, damit "nachhaltiges Wachstum" stattfinde. Dafür brauche es nicht nur gute Jobs, sondern auch ein gutes Wohnungsangebot. Auch er begrüßt die Wohnheim-Initiative des Senats und betont, dass die private Wohnungswirtschaft mit ins Boot geholt werden sollte.

Michael Schäfer (Bündnis 90/Grüne) will über das Thema "Berlin entscheidet über Stadtwerksgründung und Energienetze" diskutieren. Er kritisiert, das die CDU bei der Entscheidung des EU-Parlamentes über den Emissionshandel gegen die Empfehlung von Bundesumweltminister Altmaier (CDU) gestimmt habe.

Harald Wolf (Die Linke) sieht das aktuelle Thema in den anstehenden Fahrpreiserhöhungen bei der BVG und will wissen, ob es verkehrspolitisch sinnvoll sei, dieser Maßnahme zuzustimmen.

Die Piraten zitieren die kürzlich veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik. Danach wird in fast jeder Minute in Berlin eine Straftat begangen. Christopher Lauer kritisiert die derzeitige Aufklärungsquote von 46,1 Prozent als "katastrophal". Hierüber möchte er reden.

Beantragte Themen:

SPD und CDU: "Berlin ist Studentenstadt: Wohnraum für Studenten dem Bedarf anpassen: Lage, Größe und Ausstattungen der Wohnungen sinnvoll planen und Mietpreise bezahlbar gestalten"


Bündnis 90/Die Grünen: "Berlin entscheidet über Stadtwerksgründung und Energienetze: Die Bürgerinnen und Bürger handeln - der Senat ist untätig"


Die Linke: "SPD und CDU machen Bus und Bahn unattraktiv - Fahrpreiserhöhung ist unsozial"


Piraten: "Berlin, Hauptstadt der Kriminalität"

18.April 2013
30. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses