SenatorInnen Dilek Kolat und Mario Czaka (Quelle: rbb)

- Mündliche Anfragen

Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) sieht bei der Erhöhung der Ausbildungsquote vor allem die Firmen selbst in der Pflicht. In der betrieblichen Lehre sieht sie die Hauptsäule. Andererseits belegt sie anhand von Beispielen die "vielseitige Unterstützung" durch den Senat. Wiederholt wird der Senator für Gesundheit und Soziales, Mario Czaja (CDU), zur Mitgliedschaft von Staatssekretär Büge in der Burschenschaft "Gothia" befragt.

Ein Neonazi-Netzwerk in Berliner Haftanstalten gibt es ist nach Aussage von Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) nicht. Bei Durchsuchungen im März seien aber bei einem Gefangenen in der Haftanstalt Tegel Unterlagen gefunden worden, die Kontakte dorthin bestätigten. Weitere Anfragen von Abgeordneten gab es u.a. zu einer neuen Fahrradstaffel bei der Polizei, zu "katastrophalen Baumängeln" an Schulen, zur Arbeit der Arbeitsgruppe "Menschen mit Behinderung" und danach, ob der Senat illegale Leiharbeit betreibt.

18.April 2013
30. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses