-
Susanne Graf (Piraten) verweist auf die Beschwerden vieler Familien, dass die Bearbeitung der Elterngeldanträge in den Bezirksämtern zu lange dauere. So herrschten in Charlottenburg-Wilmersdorf Wartezeiten von 24 Wochen. Junge Familien, die viele Anschaffungen tätigen müssten, hätten gerade in dieser Zeit kein Geld zur Verfügung.
Björn Eggert (SPD) sieht die langen Wartezeiten in unbesetzten Stellen begründet. Aber die Verzögerung liege auch daran, dass manche Anträge noch einmal beim Bund überprüft werden müssten. Auch die Regierungskoalition finde, dass junge Familien schnell an ihr Geld kommen sollten. Man werde im Ausschuss beraten, wie das ganze auf Landesebene beschleunigt werden könne.
Marianne Burkert-Eulitz (Bündnis 90/Die Grünen) bestätigt das Problem, findet es aber "etwas naiv" zu glauben, dass das Problem mit einer Bundesratsinitiative zur Änderung des Elterngeldes gelöst werden könne. Vorauszahlungen seien heute schon möglich, aber sehr wahrscheinlich würde es dadurch zu einem vergrößerten Arbeitsaufwand kommen. Das Problem sei nicht auf Bundesebene zu lösen, sondern bestehe in der mangelnden Personalausstattung der Bezirke.
Kurzintervention Susanne Graf (Piraten) gibt zu bedenken, dass es auf Landesebene offenbar kaum Möglichkeiten zu Veränderungen gebe und sie sich über Vorschläge diesbezüglich freue.
Roman Simon (CDU) verweist auf die "Erfolgsgeschichte" des Elterngeldes, das die Väterbetreuung von kleinen Kindern erhöht habe. Er finde den Vorschlag der Piraten "konstruktiv" und will ihn daher unterstützen - zumal in Charlottenburg-Wilmersdorf eine grüne Stadträtin offenbar nicht alle Probleme behoben habe.
Kurzintervention Susanne Graf (Piraten) verteidigt die Stadträtin von Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Punkt sei, dass es "wirklich zu wenig Personal" gebe. Die Lösung könne auch nicht sein, dass deswegen "irgendwelche Praktikanten" eingestellt würden. Roman Simon (CDU) entgegnet, dass schon heute die gesetzliche Möglichkeit bestehe, das Elterngeld vorauszuzahlen. Dies mache Charlottenburg-Wilmersdorf zum Beispiel nicht und sei daher "zu Recht" von ihm genannt worden.
Katrin Möller (Die Linke) sieht die Situation in Charlottenburg-Wilmersdorf "beispielhaft" für viele Ämter in der Stadt. Der Senat müsse endlich die Verantwortung dafür übernehmen und gemeinsam mit den Bezirken für die korrekte Leistungserbringung sorgen, statt das Problem "einfach schön zu reden". Der vorliegende Antrag sei deshalb "gut gemeint", aber sie denke auch, dass dieses "Berliner Problem" nicht durch eine Bundesratsinitiative gelöst werde.
18.April 2013
30. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses