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sieht in der Summe der Petitionen ein wichtiges Barometer für die Landespolitik. Das Parlament bekomme dadurch "ein Gefühl für die Problemlagen der Stadt", und eine Möglichkeit, abstrakte Regelungen im Einzelfall zu überprüfen. Jauch kritisiert insbesondere lange Bearbeitungszeiten im Bereich Soziales. Der Petitionsausschuss müsse hier immer wieder wieder eingreifen.
18.April 2013
30. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
30. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses


