Andreas Kugler (Quelle: rbb)

- Andreas Kugler (SPD)

Nach den Worten des Vorsitzenden des Petitionsausschusses ist das Gremium explizit für die Sorgen und Nöte der Bürger da. Die Einführung der Online-Petition 2011 habe es vielen Bürgern leichter gemacht, ihr Petitionsrecht wahrzunehmen. Diese solle nun durch eine Mitzeichnungsmöglichkeit erweitert werden, die allen Bürgern offen stehen werde.

18.April 2013
30. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses