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sieht die Polizei als Garanten der Versammlungsfreiheit in Berlin an. Mit dem Gesetzentwurf wolle er Sicherheit für Demonstranten und Anwohner herstellen. Dies sei sinnvoller mit einer Übersichtsaufnahme zu bewerkstelligen als durch die Beobachtung durch Beamte vor Ort.
Die Ausführungen des Abgeordneten Tas (Die Linke) dazu bezeichnet er als "völlig übertriebenen Blödsinn".
18.April 2013
30. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses