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Der Fraktionsvorsitzende bezeichnet das Gesetz als "komplett unnötig". Seine Fraktion werde dagegen klagen. Er verstehe überhaupt nicht, warum man Menschen bei Demonstrationen filmen müsse. Dem Abgeordneten Zimmermann (SPD) erklärt er, dass es technisch nicht möglich sei, ein Signal ohne Zwischenspeicherung zu übertragen.
Ein weiteres Problem sei, dass die Daten unverschlüsselt übertragen würden. Im Ernstfall – das heißt im Falle eines Stromausfalls – sei ihm eine gut ausgebildete Polizei, die eine Demonstration vor Ort "ordentlich bewerten´" kann, lieber als eine, die sich auf "technischen Firlefanz" verlasse.
18.April 2013
30. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses