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betont, dass es darum gehe, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Bislang habe gegolten, dass die Polizei auf Demonstrationen nur filmen dürfe, um Gefahren oder Straftaten abzuwehren. Dies müsse auch in Zukunft weiter ausreichen. Er kritisiert, dass es ein schwammiger Rechtsbegriff bleibe, wann Demonstrationen groß und unübersichtlich seien.
Grüne, Linke und Piraten würden eine Verfassungsklage gegen das Gesetz prüfen.
18.April 2013
30. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses