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wirft der SPD vor, mit dem Gesetz die Versammlungsfreiheit zu beschneiden und ein Klima der Einschüchterung zu schaffen. Dies sei ein "schwerer Eingriff" in die Grundrechte, "einzig und allein, um es der Polizei ein Stück weit bequemer zu machen". Denn schon jetzt dürfe die Polizei bei konkreten Gefahren filmen und aufzeichnen.
Jede Kamera habe eine Wirkung auf die Teilnehmer. Dies führe dazu, dass Menschen davon abgeschreckt würden, an Demonstrationen teilzunehmen.
18.April 2013
30. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses