-
Frank Zimmermann hebt in seiner Kurzintervention das Interesse seiner Fraktion hervor, dass das Demonstrationsrecht von "so vielen Bürgern wie möglich" wahrgenommen werde. Diesem Ziel diene auch der Gesetzentwurf. - Benedikt Lux entgegnet, dass die Grünen eine Aufzeichnung von Demonstrationen ohne Anlass ablehnten.
Die Tatsache, dass es eine gesetzliche Grundlage für eine Übersichtsaufnahme gebe, heiße noch lange nicht, dass diese auch angemessen und verhältnismäßig sei.
18.April 2013
30. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
18.April 2013
30. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses