Nach Ansicht der Opposition überschreitet die erneute Fahrpreiserhöhung die finanzielle Schmerzgrenze vieler Berliner. Verkehrssenator Michael Müller (SPD) sprach dagegen von einer "Erhöhung mit Augenmaß". Von den Unternehmen erwarte er, dass sie "unter Beweis stellen, dass sie diese Erhöhung verdient haben".

Der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar bezeichnete die Erhöhung als "dreist und ungerechtfertigt". Seine Fraktion forderte das Parlament auf, die neuen Preise abzulehnen. Die Wirtschaftlichkeit von Bussen und Bahnen solle lieber durch steigende Nutzerzahlen gesteigert werden.

Mit den Stimmen der Regierungsmehrheit beschloss das Abgeordnetenhaus einen Gesetzesentwurf von Innensenator Frank Henkel (CDU). Danach dürfen unübersichtliche Großdemonstrationen in Berlin künftig von der Polizei gefilmt werden, auch wenn sie friedlich sind. Bisher waren diese Übersichtsaufnahmen nur bei Gewaltausbrüchen erlaubt.

Die Opposition lehnte das Gesetz geschlossen ab. Sie warf Rot-Schwarz einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit vor und will eine Verfassungsklage gegen das Gesetz prüfen. An den Stimmen der Regierungsfraktionen scheiterte auch ein Entlassungsantrag gegen Sozialstaatssekretär Büge (CDU).

Der Antrag der Linke-Fraktion, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) solle Büge als "Mitglied einer rechten Burschenschaft" entlassen, wurde von Grünen und Piraten unterstützt. Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) hatte zuvor in der Fragestunde gesagt, er sehe keinen Grund, die Mitgliedschaft Büges in der Burschenschaft politisch zu bewerten. Das sei die Privatangelegenheit des Staatssekretärs.