Verkehrssenator Michael Müller (SPD) geht davon aus, dass es in diesem Winter weniger Probleme mit der Berliner S-Bahn gibt. Es sei jedoch nicht möglich gewesen, alle nötigen Maßnahmen rechtzeitig abzuschließen. Störungen durch Kälte und Eis seien deshalb nicht ausgeschlossen. Innensenator Frank Henkel (CDU wird zu einem Messerangriff vom 14. November 2013 auf einen in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule lebenden Flüchtling befragt. Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) äußert sich zu den Kosten für die künftige Berliner Kongresshalle "City Cube". _Alle Fragen

verweist darauf, dass Berlin bundesweit an der Spitze der Gewerbeanmeldungen stehe. Im vergangenen Jahr seien 48 000 neue Betriebe gegründet worden. Der Prozess der Reindustrialisierung komme deutlich voran. "Mit Fug und Recht" könne sich Berlin auch als Spitzenreiter bei den Start-up-Unternehmen bezeichnen. Start-up-Gründer beschäftigten bereits in der Gründerphase 3,6 Angestellte. Sie seien eine treibende Kraft für Berlin als Innovationsmotor. Rot-rot habe hier die richtigen Weichen gestellt. Daran könne jetzt Rot-Schwarz anknüpfen. Als beispielgebende Gründerzentren nennt Jahnke Adlershof, Buch und CHIC in Charlottenburg. "Wir werden dieses Erfolgsgeschichte fortschreiben!"

empfindet es als wohltuend, dass sich die Unternehmen auch ohne staatlichen Dirigismus entwickelten. Bei der IT-Branche müsse der Staat aber über die Rahmenbedingungen reden, um eine Verstetigung des Prozesses zu erwirken. In der Bruttowertschöpfung liege die IT-Branche fast gleich auf mit der Tourismuswirtschaft und überrage die Bauwirtschaft. Fast 75 Prozent der Beschäftigten seien sozialversicherungspflichtig. Berlin habe viele Standortvorteile für Existenzgründer. Ausdrücklich würdigt Dietmann entsprechende Initiativen der Wirtschaftsministerin Yzer (CDU).

hebt den Stellenwert der Informationstechnoglogie für junge Unternehmen hervor. Deswegen bedauert er besonders, dass es in Berlin noch immer Ecken gebe, in denen es an der Breitbandversorgung hapere. Auch bei der digitalen Kommunikation mit den Behörden bestünden erhebliche Defizite, die das Wachstum von Start-ups hemmten. Viele Rahmenbedingungen würden allerdings auf Bundesebene gestaltet. Da sei man im Nachteil beim Gesellschafts-, Steuer- und Arbeitsrecht. 

kritisiert den Gesetzentwurf des Senats über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Es sei ein Freibrief für die Betreiber von Ferienwohnungen, so weiter zu machen wie bisher. Der Senat gaukle den Berlinern vor, etwas zu regeln, und schaffe gleichzeitig die Voraussetzung dafür, dass die Regelung überhaupt nicht greife, weil nicht genügend Personal für die Umsetzung vorhanden sei.

bemängelt, der Gesetzentwurf verbiete die Zweckentfremdung von Wohnraum erst nach Verabschiedung einer nachgeordneten Verordnung. Sie appelliert an den Senat, diese Verordnung möglichst bald zu beschließen und die Bezirke personell in die Lage zu versetzen, die Regelungen wirksam umzusetzen. Andernfalls sei das Gesetz  nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben stehe.

lehnt im Namen seiner Fraktion die vorliegende Novellierung des Rundfunkstaatsvertrages ab. Der Senat habe die Chance vertan, den rbb-Rundfunkrat zeitgemäß neu aufzustellen. Dort gehöre eine Behindertenvertretung hinein. Noch viel schwerwiegender sei, dass die  festen freien Mitarbeiter des rbb - etwa die Hälfte der Belegschaft - wieder nicht im Personalrat vertreten sein werden. Stattdessen solle jetzt "ein Gnadenakt des Arbeitgebers" festgeschrieben werden. Das sei eine Fehlentwicklung. Er verstehe nicht, dass die SPD dieses Problem nicht zum Thema der Verhandlungen gemacht habe.

vermutet, dass der Rundfunkstaatsvertrag der Koalition peinlich sei. Er zeige, wie opportunistisch die Sozialdemokraten "mit ihren eigenen Grundsätzen umgehen". Für die Linke sei nicht hinnehmbar, was im Vertrag zur Vertretung der freien rbb-Mitarbeiter stehe. Das sei ein "Kniefall vor der Intendanz". Die Linke fordere für den rbb einen Personalrat, der die Interessen aller Mitarbeiter vertrete. Auch die Freien müssten in Konfliktfällen Schutz durch eine Personalvertretung erhalten. Nun aber werde die Intendantin ein Statut erarbeiten. Damit werde "der Bock zum Gärtner gemacht".