- Frank Zimmermann (SPD)

bezeichnet den Staatsvertrag als Kompromiss. Sehen lassen könne sich die Änderung, dass sich im rbb-Rundfunkrat künftig Männer und Frauen abwechseln sollen. Das sei nun vorgeschrieben. Dafür habe der Regierende Bürgermeister gesorgt. Für die freien rbb-Mitarbeiter könne man sich verschiedene Modelle vorstellen. Sie seien zwar nicht im Personalrat, aber es werde eine institutionalisierte, per Gesetz abgesicherte eigene Vertretung der Freien geben. Deren Statut werde nicht von der Intendantin oktroyiert, sondern müsse vom Rundfunkrat genehmigt werden.