- Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen)

kritisiert den Gesetzentwurf des Senats über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Es sei ein Freibrief für die Betreiber von Ferienwohnungen, so weiter zu machen wie bisher. Der Senat gaukle den Berlinern vor, etwas zu regeln, und schaffe gleichzeitig die Voraussetzung dafür, dass die Regelung überhaupt nicht greife, weil nicht genügend Personal für die Umsetzung vorhanden sei.