- Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen)

lehnt im Namen seiner Fraktion die vorliegende Novellierung des Rundfunkstaatsvertrages ab. Der Senat habe die Chance vertan, den rbb-Rundfunkrat zeitgemäß neu aufzustellen. Dort gehöre eine Behindertenvertretung hinein. Noch viel schwerwiegender sei, dass die  festen freien Mitarbeiter des rbb - etwa die Hälfte der Belegschaft - wieder nicht im Personalrat vertreten sein werden. Stattdessen solle jetzt "ein Gnadenakt des Arbeitgebers" festgeschrieben werden. Das sei eine Fehlentwicklung. Er verstehe nicht, dass die SPD dieses Problem nicht zum Thema der Verhandlungen gemacht habe.